Es wurde voller und voller am Freitag Abend im Heiner-Lehr Zentrum. Am Ende waren der gemeinsamen Einladung der Jusos Darmstadt und der Globalisierungskritiker von Attac etwa 100 Gäste gefolgt, um über die Eurokrise zu diskutieren. In drei Eingangsreferaten boten die Referenten Markus Schreyer von der Friedrich Ebert Stiftung, Marcel Heires von der Goethe Universität Frankfurt und Thomas Dürmeier von Attac spannende Anknüpfungspunkte für die anschließende Diskussion.

Schreyer ging besonders auf die ökonomischen Hintergründe der jetzigen Krisensituation an den Finanzmärkten ein. Besonders die Rolle, welche die Banken dabei spielen erklärte er für alle verständlich. Das kapitalistische Wirtschaftssystem befinde sich in einer Systemkrise, die sogar auf unsere Demokratie ausstrahle, so Schreyer. Sein Plädoyer: Demokratische Strukturen stärken, in der Bildung das Verständnis für Wirtschaftszusammenhänge verbessern und mit den Stellschrauben der Steuerpolitik für mehr Umverteilung sorgen. Heires beleuchtete aus politikwissenschaftlicher Sicht die vorherrschenden Diskurse zur Eurokrise und ihre politischen Folgen. Er erläuterte, wie sich die Begriffe gewandelt haben – etwa von der Bankenkrise über Finanzkrise und Eurokrise zur Staatsschuldenkrise – und wie sich damit auch die Lösungsvorschläge und die Verantwortung dafür verschoben haben. Dürmeier, der auch Gründer von Lobbycontrol ist, legte dar, welche Gruppierungen momentan den öffentlichen Diskurs beherrschen und welche Interessen dahinter stecken.

Samy Harraz eröffnete als Moderator die Diskussion mit der provokanten Frage „Ist unser Wirtschaftssystem denn kompatibel mit der Demokratie?“ und erhielt eine Antwort, die das Publikum nachdenklich stimmte. Marcus Schreyer wollte sich als Ökonom kein anderes Wirtschafssystem vorstellen, kam aber zu dem Schluss, dass die Ausgestaltung des Kapitalismus geradewegs in eine Demokratiekrise führe und in der Vergangenheit auch durch SPD-Regierungen Fehler gemacht worden seien, etwa beim Steuersystem. Die Regierenden hätten „zu lange dem ökonomischen Mainstream geglaubt.“ Auch Thomas Dürmeier schloss sich der Einschätzung seines Kollegen an: „Freie Märkte fressen demokratische Strukturen auf.“ Man müsse aufpassen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann nicht in vermeintlich einfacheren Modellen Antworten suchen, und populisitsche, nationale Denkmuster zu wachsender Europaverdrossenheit führen.

Und den Widerspruch, wieso Politiker selbst dann noch von einer Staatschuldenkrise reden, wenn sogar die Ratingagenturen schreiben, dass etwa Frankreichs Herausforderung vielmehr in fehlender Binnennachfrage liege, konnte Marcel Heires erklären. „Es will keiner die eigenen Nachlässigkeiten in der Vergangenheit zugeben.“ Das führe dann zu solchen Widersprüchen.

Einig waren sich die Referenten, dass die momentane öffentliche Diskussion von einem neoliberalen Mainstream beherrscht wird, der im eigentlichen Sinne Verursacher der jetzigen Krise ist. Und insbesondere in Deutschland sei auch die wissenschaftliche Debatte sehr einseitig. So gibt es weniger als zehn kritische und marxistische Lehrstühle in der Volkswirtschaft. Auch die fehlerhafte Konstruktion der Europäischen Union als gemeinsamer Markt, ohne dass eine Union der Bürger entwickelt wurde, war ein Aspekt der Diskussion.

Mit der Frage, was denn die Bürgerinnen und Bürger machen können, damit die Politiker merken, so geht’s nicht mehrweiter, leitete Harraz die Suche nach Lösungsansätzen ein. Besonders auf den Aspekt der Bildung wurde hingewiesen: Zu einem Europa der mündigen Bürger gehöre der europaweite freie Zugang zur Bildung. Auch eine kritische Volkswirtschaftslehre sei nun mal eine notwendige Voraussetzung für ein aufgeklärtes Europa. Denn ohne Diskurs über den besten wirtschaftspolitischen Weg, könne dieser auch nicht gefunden werden und von der Politik auch nicht verfolgt werden. Die einfordernde Rolle, die Bürgerinnen und Bürger in der Krise haben, wurde von Heires und Dürmeier betont. Es sei wichtig, der Gesellschaft klarzumachen, dass es durchaus Alternativen zu den angeblich alternativlosen Vorschlägen von Merkel und Sarkozy gibt. Und dass die Bürgerinnen und Bürger diese auch einfordern sollen. „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus und Alternativen zulassen“ so Heires. Thomas Dürmeier stellt noch einmal klar, es dürfe kein „Europa der Konzerne mit ungeregelten Märkten“ geben. Die europäische Kommission solle direkt vom europäischen Parlament als Bürgervertretung gewählt werden. Es müsse einen „europäischen Diskurs“ in der Politik geben statt nationaler Diskussionen. Und europäische soziale Grundrechte müssten formuliert und durchgesetzt werden. Schreyer ging noch einmal auf Banken und Finanzmärkte ein. Bestimmte Formen von Banken wolle er nicht mehr haben, denn der Anteil an Spekulationen und Wetten sei nicht mehr zu verantworten. „Das Bankgeschäft muss wieder langweiliger werden. Das Casino muss geschlossen werden.“

Jutta Prochaska stellvertretende Vorsitzende der Jusos Darmstadt zieht Bilanz von dem Abend: „ Es wurde sehr deutlich, dass das Thema der Eurokrise nicht unabhängig von den wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie Bildung, Demokratie, Freiheit und nachhaltigem Wachstum gesehen werden kann. Besonders die Frage wie ein zukünftiges Europa demokratischer gestaltet werden kann, ist eine Kernfrage der Diskussion. Ich persönlich sehe in dieser Krisensituation auch die Chance für eine Neugestaltung von einem wirklich demokratischen Europa. Aber dafür müssen wir Bürgerinnen und Bürger auch etwas tun und nicht alles den politischen und wirtschaftlichen Eliten überlassen.“

Auch Oliver Lott, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Jusos, zieht ein positives Resümee des Abends: Heute Abend waren sehr viele junge Menschen da, sogar eine komplette Schulklasse hat teilgenommen. Das zeigt, dass das Thema den jungen Menschen unter den Nägeln brennt.“ Als politische Hausaufgabe, die sich die Jusos nun stellen müssen, sieht Lott die Frage, wie der Diskurs in Darmstadt gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen weiter verfolgt werden kann.

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung ist auch Tobias Reis, Vorsitzender der Jusos Darmstadt. „ Es freut mich, dass wir so viele junge Menschen mit dieser Veranstaltung erreicht haben.“